Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben.
Ampel-Politiker zweifeln an Zeitplan für Bundesetat 2025 Weiterlesen »
Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken.
MRI: Viele Fleischwaren enthalten weiterhin zu viel Salz Weiterlesen »
Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen.
Ost-Bundesländer erwarten keine Schließungen wegen Klinikreform Weiterlesen »
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten.
Neubaur drängt Bund-Länder-Runde zu Beratungen über Schuldenbremse Weiterlesen »
Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können.
Regierung will digitale Vertragsabschlüsse für Zeitarbeit erlauben Weiterlesen »
Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten zur Überwachung von Chats scharf kritisiert.
Chatkontrolle: Whittaker warnt vor Unterminierung sicherer Chats Weiterlesen »
Der ADAC lehnt die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China gerade auch mit dem Blick auf die Verkehrswende ab.
ADAC fürchtet geringere E-Auto-Zulassungszahlen wegen Strafzöllen Weiterlesen »
Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert.
CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus dem Stand 21 Prozent der Stimmen bekommen würde – und das trotz einer grundsätzlich hohen Zufriedenheit der Wähler mit seiner Arbeit als Ministerpräsident.
Ramelow versteht gute BSW-Umfragewerte nicht Weiterlesen »
Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde.
„Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Kiesewetter beklagt mangelnde Eindämmung von Terrorismus Weiterlesen »
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen.
Forsa: Alle Ampelparteien verlieren – SPD rutscht hinter AfD Weiterlesen »
Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben.
Umfrage: Mehrheit vertraut Regierung bei Abschiebeplänen nicht Weiterlesen »
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen.
Kubicki kritisiert Juso-Aufstand gegen Haushalt 2025 Weiterlesen »
Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage.
„Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird“, sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.
Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage Weiterlesen »
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