Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auch einen Beitrag des Bildungssektors.
CDU offen für Zivilschutzübungen an Schulen Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein.
BSW strebt für 2024 Landesverbände in allen Bundesländern an Weiterlesen »
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland angemahnt.
Schneider will „Klima der Offenheit“ für Fachkräfte-Zuwanderung Weiterlesen »
Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt.
Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist.
Lauterbach kündigt übersichtlicheren Klinikatlas an Weiterlesen »
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten zu Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sucht.
Faeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan Weiterlesen »
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt.
Verband fürchtet Überlastung der Gefängnisse Weiterlesen »
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen.
Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt.
Haseloff für Abgrenzung von BSW im Bund Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, ukrainische Geflüchtete aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Dies könnte erhebliche soziale und finanzielle Folgen für die Betroffenen und die Kommunen haben, so die Organisation
Städtetag gegen Bürgergeld-Streichung für Ukrainer Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen.
Faeser will einheitliches Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen Weiterlesen »
Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als „volatil“ beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert.
Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gepocht und sich gegen ein Opt-Out-Modell ausgesprochen.
Rehlinger pocht auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien gefordert.
GdP will mehr Personal für Bereitschaftspolizeien der Länder Weiterlesen »
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