Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte „Chatkontrolle“ drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen.
Berlin drängt auf Nachbesserungen bei EU-Plänen zur „Chatkontrolle“ Weiterlesen »
Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen.
Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Philosoph Sloterdijk lobt Macrons Neuwahlentscheidung Weiterlesen »
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Investitionen bei Autobahnen zusammenzustreichen, stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf massive Kritik.
„Deutschland fährt seine Verkehrsinfrastruktur seit Jahren auf Verschleiß“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
DGB kritisiert Kürzungspläne bei Autobahnen Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ auf den Weg gebracht.
Dieser soll dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern, teilte das Ministerium mit.
Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern Weiterlesen »
Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts.
Regierungsberater kritisiert China-Politik des Kanzleramts Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar prinzipiell vorstellen – aber nicht mit ihrem aktuellen Vorsitzenden.
Wagenknecht äußert Zweifel an Zusammenarbeit mit Merz-CDU Weiterlesen »
FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, die Sondierung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union voranzutreiben.
Vogel mahnt MPK zu Fortschritten bei Asylverfahren außerhalb der EU Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea und China aufgebrochen.
Habeck zu Ostasien-Reise aufgebrochen Weiterlesen »
CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen.
Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen Weiterlesen »
Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut.
SPD-Innenminister drängen auf Fortschritte in Migrationspolitik Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als „Nazi-Partei“ als kontraproduktiv.
Haseloff gegen Gleichsetzung von AfD mit Nazis Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern.
Reul will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder Weiterlesen »
Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auch einen Beitrag des Bildungssektors.
CDU offen für Zivilschutzübungen an Schulen Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist.
Lauterbach kündigt übersichtlicheren Klinikatlas an Weiterlesen »
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