FDP will konstruktiveren Umgang in der Ampelkoalition
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert.
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Kategorie: Politik Inland
Industrieverband sieht AfD als Standortrisiko
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt.
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Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten.
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Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme.
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Ex-Kanzleramtsminister fürchtet vorläufige Haushaltsführung 2025
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern.
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BDI will Maßnahmenpaket für Wirtschaftswachstum
Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert.
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Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bundesweites Clan-Lagebild
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert.
„Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Kelber hält Chatkontrolle für „brandgefährliches Signal“
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg.
„Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.
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Bürgergeld: FDP-Vize Vogel für bessere Zuverdienstmöglichkeiten
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern.
„Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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FDP: Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken.
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Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung „zur Kenntnis genommen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren reagiert. Nach einem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erklärte er am Donnerstagabend, das Gutachten „zur Kenntnis genommen“ zu haben
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Wagenknecht unterstützt Söder-Forderung nach Sofortarrest
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung.
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Blume zweifelt an Darstellung von Stark-Watzinger
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen.
„Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert“, sagte Blume dem „Spiegel“.
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Sanktionen im Bürgergeld nehmen leicht zu
Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen.
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