Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt.
Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen.
Bericht: Lindner will Spielraum für Haushalt erweitern Weiterlesen »
Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten „Veggie“-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet.
Kommission will Lebensmittelkennzeichnungen wie „vegane Steaks“ Weiterlesen »
Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen, scharf kritisiert.
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länder-Beschluss zur Bezahlkarte Weiterlesen »
Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken.
Asyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland abschaffen Weiterlesen »
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft.
In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße.
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten.
Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung Weiterlesen »
Die deutschen Exporte in Drittstaaten sind im Mai 2024 im Vergleich zum Vormonat um 6,4 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus den aktuellen, kalender- und saisonbereinigten Daten hervor
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai deutlich gesunken Weiterlesen »
Im April 2024 sind in Deutschland rund 29.900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden.
Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen gestiegen Weiterlesen »
Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen scharf kritisiert.
Salzgitter fordert „Wumms“ von Bundesregierung Weiterlesen »
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert.
FDP will konstruktiveren Umgang in der Ampelkoalition Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt.
Industrieverband sieht AfD als Standortrisiko Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten.
Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten Weiterlesen »
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme.
Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang Weiterlesen »
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