Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten.
Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung Weiterlesen »
Die deutschen Exporte in Drittstaaten sind im Mai 2024 im Vergleich zum Vormonat um 6,4 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus den aktuellen, kalender- und saisonbereinigten Daten hervor
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai deutlich gesunken Weiterlesen »
Im April 2024 sind in Deutschland rund 29.900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden.
Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen gestiegen Weiterlesen »
Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen scharf kritisiert.
Salzgitter fordert „Wumms“ von Bundesregierung Weiterlesen »
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert.
FDP will konstruktiveren Umgang in der Ampelkoalition Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt.
Industrieverband sieht AfD als Standortrisiko Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten.
Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten Weiterlesen »
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme.
Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern.
Ex-Kanzleramtsminister fürchtet vorläufige Haushaltsführung 2025 Weiterlesen »
Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert.
BDI will Maßnahmenpaket für Wirtschaftswachstum Weiterlesen »
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert.
„Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bundesweites Clan-Lagebild Weiterlesen »
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg.
„Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.
Kelber hält Chatkontrolle für „brandgefährliches Signal“ Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern.
„Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bürgergeld: FDP-Vize Vogel für bessere Zuverdienstmöglichkeiten Weiterlesen »
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken.
FDP: Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich Weiterlesen »
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