Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf.
Spahn will Laumann als CDU-Bezirkschef im Münsterland beerben Weiterlesen »
Der letzte verbliebene Hersteller des Wirkstoffs Metamizol außerhalb von China wird offenbar Ende 2025 die Produktion des Schmerzmittels einstellen.
Schmerzmittel Novalgin künftig nur noch aus China Weiterlesen »
SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen.
Esken: Lindner darf Sozialstaat nicht immer wieder infrage stellen Weiterlesen »
Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf.
Linke: Drittstaaten-Regelung „nicht umsetzbares Versprechen“ Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert.
Grüne kritisieren Linder für angedrohte Sozial-Kürzungen Weiterlesen »
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.
Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur.
Melnyk kritisiert Bürgergeld-Debatte als „Populismus pur“ Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr.
Bericht: Pistorius will 105 Leopard-Kampfpanzer in Auftrag geben Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert.
SPD warnt vor Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas Weiterlesen »
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als „Konferenz der Wenigtuer“.
Wagenknecht zur MPK: „Konferenz der Wenigtuer“ Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren.
FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten Weiterlesen »
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform.
DLR erhält 130 Millionen Euro Förderung vom Verkehrsministerium Weiterlesen »
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung Weiterlesen »
Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil.
Bonns Oberbürgermeisterin Dörner warnt Grüne vor Populismus Weiterlesen »
Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen.
Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor Weiterlesen »
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