Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren reagiert. Nach einem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erklärte er am Donnerstagabend, das Gutachten „zur Kenntnis genommen“ zu haben
Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung „zur Kenntnis genommen“ Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung.
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Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen.
„Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert“, sagte Blume dem „Spiegel“.
Blume zweifelt an Darstellung von Stark-Watzinger Weiterlesen »
Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen.
Sanktionen im Bürgergeld nehmen leicht zu Weiterlesen »
Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern.
Gewerkschaft der Polizei warnt wegen Grenzschutz vor Überlastung Weiterlesen »
Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf.
Spahn will Laumann als CDU-Bezirkschef im Münsterland beerben Weiterlesen »
Der letzte verbliebene Hersteller des Wirkstoffs Metamizol außerhalb von China wird offenbar Ende 2025 die Produktion des Schmerzmittels einstellen.
Schmerzmittel Novalgin künftig nur noch aus China Weiterlesen »
SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen.
Esken: Lindner darf Sozialstaat nicht immer wieder infrage stellen Weiterlesen »
Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf.
Linke: Drittstaaten-Regelung „nicht umsetzbares Versprechen“ Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert.
Grüne kritisieren Linder für angedrohte Sozial-Kürzungen Weiterlesen »
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.
Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur.
Melnyk kritisiert Bürgergeld-Debatte als „Populismus pur“ Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr.
Bericht: Pistorius will 105 Leopard-Kampfpanzer in Auftrag geben Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert.
SPD warnt vor Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas Weiterlesen »
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als „Konferenz der Wenigtuer“.
Wagenknecht zur MPK: „Konferenz der Wenigtuer“ Weiterlesen »
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