SPD-Innenpolitiker plädiert für AfD-Verbotsantrag
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag.
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Kategorie: Politik Inland
BSW plant mit Steuermillionen für Superwahljahr 2025
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf.
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Bundeswehr will mit Norwegen Überschallwaffe für Marine entwickeln
Die Bundeswehr will offenbar gemeinsam mit Norwegen eine Überschallwaffe für die Marine entwickeln.
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Bericht: Zoll ging Geldwäsche-Verdacht gegen Bystron nicht nach
Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben.
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Energiewende bei Wohnhäusern nimmt Fahrt auf
2023 wurde in mehr Einfamilienhäusern Technik zum Einsatz erneuerbarer Energien verbaut als im Jahr zuvor.
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Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August
Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen.
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Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa
Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt.
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Bericht: Lindner will Spielraum für Haushalt erweitern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen.
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Kommission will Lebensmittelkennzeichnungen wie „vegane Steaks“
Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten „Veggie“-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet.
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Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länder-Beschluss zur Bezahlkarte
Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen, scharf kritisiert.
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Asyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland abschaffen
Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken.
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UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft.
In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße.
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Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten.
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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai deutlich gesunken
Die deutschen Exporte in Drittstaaten sind im Mai 2024 im Vergleich zum Vormonat um 6,4 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus den aktuellen, kalender- und saisonbereinigten Daten hervor
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