NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau
Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter.
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Kategorie: Politik Inland
Expertenrat kritisiert Verzicht auf Elementarpflichtversicherung
Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, die Haltung der Bundesregierung.
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SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ein
Der linke Flügel der SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, um Kürzungen im Sozialbereich in den Haushaltsverhandlungen für 2025 zu verhindern
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Linken-Europakandidat Trabert kritisiert Parteispitze
Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung.
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Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen
Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken.
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Krankenkassen verzeichnen erhebliches Defizit im ersten Quartal
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Quartal 2024 ein Defizit von 776 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus aktuellen Finanzberichten hervor und wirft Fragen zur Stabilität und Finanzierung des Gesundheitssystems auf
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Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ab
In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt.
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Bericht: Sturmgewehr G36 soll später ausgemustert werden
Das Sturmgewehr G36 soll wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst offenbar später ausgemustert werden.
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Migrationsexperte skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan
Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert.
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Ukrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen.
„Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden“, sagte Makejew dem „Spiegel“.
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Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung
Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen.
Das Bundesinnenministerium werde gebeten, „sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
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SPD-Innenpolitiker plädiert für AfD-Verbotsantrag
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag.
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BSW plant mit Steuermillionen für Superwahljahr 2025
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf.
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Bundeswehr will mit Norwegen Überschallwaffe für Marine entwickeln
Die Bundeswehr will offenbar gemeinsam mit Norwegen eine Überschallwaffe für die Marine entwickeln.
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