Union will Körperschaftsteuer auf zwölf Prozent senken
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen.
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner.
BDA will Arbeitslosenversicherung-Befreiung für arbeitende Rentner Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden.
Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden Weiterlesen »
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Pro Asyl übt scharfe Kritik an Bezahlkarte Weiterlesen »
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert.
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Über ein Drittstaatenmodel zu philosophieren, sei „schlichtweg unseriöse Politik“ und eine „Ablenkungsdebatte“.
Grüne Jugend lehnt Asylverfahren in Drittstaaten strikt ab Weiterlesen »
Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik.
CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo Weiterlesen »
Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter.
NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau Weiterlesen »
Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, die Haltung der Bundesregierung.
Expertenrat kritisiert Verzicht auf Elementarpflichtversicherung Weiterlesen »
Der linke Flügel der SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, um Kürzungen im Sozialbereich in den Haushaltsverhandlungen für 2025 zu verhindern
SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ein Weiterlesen »
Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung.
Linken-Europakandidat Trabert kritisiert Parteispitze Weiterlesen »
Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken.
Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen Weiterlesen »
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Quartal 2024 ein Defizit von 776 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus aktuellen Finanzberichten hervor und wirft Fragen zur Stabilität und Finanzierung des Gesundheitssystems auf
Krankenkassen verzeichnen erhebliches Defizit im ersten Quartal Weiterlesen »
In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt.
Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ab Weiterlesen »
Das Sturmgewehr G36 soll wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst offenbar später ausgemustert werden.
Bericht: Sturmgewehr G36 soll später ausgemustert werden Weiterlesen »
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