Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde, als Paradigmenwechsel begrüßt.
Grüne sehen neues Anti-Geldwäsche-Gesetz als „Paradigmenwechsel“ Weiterlesen »
Die Deutsche Bahn hat Berichte, wonach mehrere Intercity-Strecken vor allem in Ostdeutschland gekürzt werden sollen, dementiert.
DB dementiert Berichte über Pläne zur Streichung von IC-Strecken Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Scholz betonte die Bedeutung der Wahl für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union und rief zu verstärkter Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf, um den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen
Scholz bezeichnet Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ Weiterlesen »
Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor.
FDP stellt Kürzungsforderungen für den Haushalt auf Weiterlesen »
Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert und den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz gefordert.
SPD-Politiker kritisiert Streichung von IC-Verbindungen scharf Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen.
Bundesregierung geht gegen Terrorismus-Verherrlichung vor Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni einen irakischen Staatsangehörigen in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen Weiterlesen »
Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch angekündigt, drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie kritisieren die Maßnahmen als unzureichend und fordern strengere Regelungen zum Schutz des Klimas
Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz an Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren.
Grüne für Niederlassungserlaubnis für erwerbstätige Ukrainer Weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag an der Trauerfeier und dem Requiem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den verstorbenen früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer teilnehmen.
Merkel will an Requiem für Ex-Umweltminister Töpfer teilnehmen Weiterlesen »
Entgegen der weitverbreiten These, dass sich Ostdeutschland mit der Zeit wie Westdeutschland entwickle, sieht der Soziologe Steffen Mau den Osten auf einem eigenen Weg.
Soziologe Mau sieht anderes Demokratieverständnis in Ostdeutschland Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat Widerstand gegen geplante Streichungen von IC-Verbindungen der Deutschen Bahn angekündigt.
Nouripour kündigt Widerstand gegen Streichung von IC-Verbindungen an Weiterlesen »
2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst.
Zahl der Rauschgiftdelikte 2023 gestiegen Weiterlesen »
Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband und dort zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik werden.
Bericht: Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband Weiterlesen »
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