Vor dem EU-Gipfel hat EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten- und Außenbeauftragten-Posten zu einem Bekenntnis für den Stopp illegaler Migration aufgefordert.
„Entscheidend sind klare Aussagen der Kandidaten in der Sache“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
EVP verlangt von Kallas und Costa „klare Aussagen in der Sache“ Weiterlesen »
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich gibt EVP-Chef Manfred Weber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen.
„Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn über der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Ampel-Regierung.
„Die aktuelle Diskussion um den Verkehrsetat 2025 zeigt, welche verkehrspolitischen Prioritäten in Wirklichkeit gesetzt werden sollen: Die Straße soll nach Plänen des Verkehrsministeriums gegenüber der Schiene weiter bevorzugt werde“n, sagte Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
EVG wirft Regierung „Raubbau an Zukunftsfähigkeit der Bahn“ vor Weiterlesen »
Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland.
Landkreistag rechnet mit Verdreifachung der Einbürgerungen Weiterlesen »
Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge dort abzuweisen.
„Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).
FDP fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen Weiterlesen »
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm.
Baden-Württembergs Finanzminister fordert von Ampel Agenda 2030 Weiterlesen »
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs in der Sommerpause angekündigt.
„Wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt, werden wir diesen in der Fraktion diskutieren – und zwar in einer Präsenzsitzung in Berlin, auch in der sitzungsfreien Zeit“, sagte Mast der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Wegen lange ungelöster Konflikte in der Ampel-Koalition beim Haushalt wird die Bundesregierung den Entwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden.
SPD-Fraktion plant Sondersitzung zum Haushalt in Sommerpause Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Diese sollen in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, berichtet der Focus
Bericht: Ermittlungen gegen leitende Beamte des Auswärtigen Amts Weiterlesen »
Die CDU diskutiert intensiv über eine Reform der Schuldenbremse, um mehr in die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können.
„Ich bin mir mit Friedrich Merz einig: Wir haben erheblichen Investitionsbedarf in relevanten und existenziellen Bereichen unserer Gesellschaft“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
CDU und CSU diskutieren intensiv über Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen wird.
„Ich sehe eine große parteiübergreifende Mehrheit, die die Notwendigkeit dieser Reform erkannt hat und bereit ist, sie umzusetzen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Esken sieht „große Mehrheit“ für Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung und die Ausreiseaufforderung für den Libanon am Mittwoch erneut verschärft.
Auswärtiges Amt mahnt Deutsche zur Ausreise aus Libanon Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das gerade zur EM deutlich sichtbar gewordene Bahn-Chaos als Management-Fehler.
CDU will mehr Wettbewerb im Fernverkehr Weiterlesen »
Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen.
AfD wirft Ampel Kontrollverlust in Haushaltsverhandlungen vor Weiterlesen »
Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen.
Bundesregierung will Zusammenarbeit mit Europol verbessern Weiterlesen »
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