Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer an Zustimmung gewonnen. Laut der Umfrage konnte die CDU/CSU ihren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien ausbauen. Die Ergebnisse zeigen eine steigende Unterstützung der Wähler für die Union, während andere Parteien teils Verluste hinnehmen mussten
Politbarometer: Union und AfD legen zu – Grüne und FDP verlieren Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt.
BUND übt scharfe Kritik an Klimapolitik der Ampel Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, übt angesichts des Debakels bei der Europawahl deutliche Selbstkritik.
Linken-Chef Schirdewan übt deutliche Selbstkritik Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die von der Ampel beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse zu verhindern.
Justizminister wirft SPD bei Mietpreisbremse Verzögerung vor Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem „Anreiz“ für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen.
„Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar, ergänzte Buschmann.
Buschmann warnt vor „Anreiz für gewalttätige Migration“ Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt – sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat.
Esken sieht bei sich keinen „Schulden-Fetisch“ Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen.
SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit Weiterlesen »
Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird.
„Die Stimmung zeigt, dass das iranische Volk sich zum größten Teil nicht an den Scheinwahlen beteiligen wird“, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Aktivistin Tekkal erwartet Wahlboykott im Iran Weiterlesen »
Das Bundesarchiv in Koblenz hat ein Pilotprojekt mit einer neuen KI-Handschriftenerkennung gestartet, die die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen verbessern soll.
Roth erwartet Fortschritte bei Aufarbeitung von Kolonialverbrechen Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik.
Kretschmer verlangt „grundlegenden Wechsel“ in Migrationspolitik Weiterlesen »
Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Verpflichtungen: Für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU muss das Land bis zu 180 Milliarden Euro aufbringen
Rechnungshof warnt vor neuen Lasten durch EU-Wiederaufbaufonds Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen.
Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Reul warnt vor gewaltsamen Störungen des AfD-Bundesparteitags Weiterlesen »
Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit.
„Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe, Gegensätze auszuhalten oder auch auszutragen“, sagte sie dem „Spiegel“.
Göring-Eckardt sieht Grüne als „kleine Volkspartei“ Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen.
Bundestag verlängert mehrere Bundeswehreinsätze Weiterlesen »
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