Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Er arbeite prinzipiell nicht mit der AfD zusammen, weil es sich dabei für ihn um eine Partei handelt, die abgedriftet sei.
Kretschmer kritisiert „Gerede über eine Brandmauer“ Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen.
„Die damalige Reform halte ich im Ergebnis für einen Fehler“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Union drängt auf Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.
„Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“.
NRW-Innenminister widerspricht Faeser im Fall Bad Oeynhausen Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich überraschend deutlich zum Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump geäußert.
FDP-Generalsekretär nennt Biden-Auftritt in TV-Duell „schockierend“ Weiterlesen »
Sogenannte grüne Bundeswertpapiere stehen bei Anlegern höher im Kurs als herkömmliche Bundesanleihen.
Grüne Anleihen des Bundes bei Anlegern gefragt Weiterlesen »
Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun.
Bericht: Freiwillige Ausreise scheitert oft an Bürokratieversagen Weiterlesen »
Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu erwerben.
Der Vertrag zwischen der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verdi sei zu Beginn der Woche unterzeichnet worden, berichtet der „Spiegel“.
Bund tauscht Grundstücke im Regierungsviertel mit Verdi Weiterlesen »
Die Ampelkoalition hat bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 bedeutende Fortschritte erzielt. Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner konnten die Finanzierungslücke von ursprünglich 25 Milliarden Euro auf unter zehn Milliarden Euro reduzieren, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet
Ampel-Spitzen drücken Haushaltslücke 2025 unter zehn Milliarden Weiterlesen »
Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament ist noch unklar.
Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament noch unklar Weiterlesen »
Deutschland und Marokko wollen künftig bei den Themen Klimaschutz und Energiewende enger zusammenarbeiten.
Deutschland und Marokko wollen bei Klima und Energie kooperieren Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt rät auch Journalisten von Reisen nach Russland ab.
Regierung: Auch Journalisten wird von Russland-Reisen abgeraten Weiterlesen »
In der Europäischen Union wächst die Kritik an den geplanten Importzöllen auf E-Autos aus China.
Chef des EU-Handelsausschusses will Autozölle nachbessern Weiterlesen »
Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und Donald Trump warnt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor einer „historischen Tragödie“ bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. Sie fordert die Demokraten auf, umgehend einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken
Deutsche Außenpolitiker nach US-TV-Duell entsetzt Weiterlesen »
Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht.
Bundestag beschließt Neuregelung der Betriebsratsvergütung Weiterlesen »
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