Kategorie: Politik Inland

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Schulze wehrt sich weiter gegen Einschnitte im Entwicklungsbudget

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant Einsparungen, die Schulze als hinderlich für die Entwicklungszusammenarbeit betrachtet. Die Ministerin betonte die Notwendigkeit ausreichender Mittel zur Bewältigung globaler Herausforderungen

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Union beklagt ungeklärte Finanzierung bei Klimaanpassungsgesetz

Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben.

„Ob Hochwasser oder Trockenheit – die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der „Rheinischen Post“ (Samstag).

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