Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus.
„Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“.
SPD für Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil bringt als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel.
Klingbeil will neues Sondervermögen zur Stärkung der Wirtschaft Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen Rekordwert geklettert.
Insa: BSW auf Rekordhoch – Linke verliert weiter Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die im Cannabis-Gesetz verankerte Möglichkeit, gemeinschaftlich und nicht-gewerblich Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften anzubauen.
Lauterbach verteidigt Cannabis-Anbauvereinigungen Weiterlesen »
Die vor rund sechs Monaten per Trägerraketen ins All geschossenen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr vom Typ „SARah“ sind möglicherweise wegen eines technischen Defekts in Zukunft nicht mehr einsetzbar.
„Nach dem erfolgreichen Start der letzten beiden `SARah`-Satelliten im Dezember gibt es weiterhin Verzögerungen bei der Inbetriebnahme“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der „Bild am Sonntag“.
Neue Bundeswehr-Aufklärungssatelliten weiter nicht einsetzbar Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition streitet über die vereinbarte Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder.
FDP drängt auf Nullrunde der Kinder-Regelsätze beim Bürgergeld Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament.
Wagenknecht hofft auf BSW-Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament Weiterlesen »
AfD-Chef Tino Chrupalla will „nationale Entscheidungen“ in Berlin und „nicht in Straßburg oder Brüssel“ treffen.
Chrupalla kritisiert „Kungelei“ um EU-Spitzenposten Weiterlesen »
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen stellt erneut Taurus-Frage Weiterlesen »
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
„Wir haben in Deutschland zwischen 700 und 1.200 Ämter, die für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständig sind, so ganz genau weiß das niemand“, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Flüchtlingsbeauftragter kritisiert Behördendschungel Weiterlesen »
Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.
Stephan Brandner, der bereits seit 2019 stellvertretender Sprecher der AfD ist, wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von rund 91 Prozent wiedergewählt.
Brandner bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf AfD-Parteitag Weiterlesen »
Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz der UN an diesem Sonntag fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass Deutschland seine Afghanistan-Politik überdenkt.
SPD-Außenpolitiker für Wiedereröffnung der Botschaft in Kabul Weiterlesen »
Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben an der Spitze der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurden Weidel mit rund 80 Prozent und Chrupalla mit 83 Prozent im Amt bestätigt. Beide verbesserten ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Vorstandswahl, hatten jedoch keine Gegenkandidaten
Weidel und Chrupalla bleiben AfD-Chefs Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt.
Baerbock verteidigt Ausgaben für Maskenbildnerin Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen