Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen in Deutschland sind seit 2020 insgesamt 566 Enteignungsverfahren vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer eingeleitet worden.
Staat enteignet Hunderte Land- und Forstwirte für Straßenbau Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschlands Unternehmen ermahnt, sich aktiver um Fachkräfte aus dem Ausland zu bemühen.
Schulze will „mehr Tempo“ bei Fachkräftegewinnung aus dem Ausland Weiterlesen »
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Rolle der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) als „Unterstützer“ Russlands im Ukraine-Krieg.
„Es wird nur eine Lösung geben, wenn Putin einsieht, dass er mit seiner Strategie nicht mehr weiterkommt“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe) zur Wahrscheinlichkeit eines Diktatfriedens in der Ukraine.
Heusgen: AfD und BSW agieren als „Putins Alliierte“ Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern.
Kommunen erwarten enorme Kosten für Klimaanpassung Weiterlesen »
Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag beendet. Parteichef Tino Chrupalla betonte zum Abschluss, dass der neue Bundesvorstand „Kontinuität und Verlässlichkeit“ verkörpere. Abschließende Wahlen und Beratungen über die Satzung standen im Mittelpunkt der Veranstaltung
AfD-Parteitag beendet Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf.
NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos Weiterlesen »
Die AfD ist aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ (ID) ausgetreten.
AfD tritt aus ID-Partei aus Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die AfD als „Laubbläser der deutschen Politik“.
„Die Delegierten haben zwei Tage lang mit aller Kraft die Eifersüchteleien ihrer Vorsitzenden übertüncht und den Streit über ihren verstoßenen Europa-Spitzenkandidaten weggelächelt“, sagte er mit Blick auf den Bundesparteitag am Wochenende in Essen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Kühnert bezeichnet AfD als „Laubbläser der deutschen Politik“ Weiterlesen »
Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Entscheidung über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Die Delegierten einigten sich darauf, die Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Die Vertagung erfolgte nach intensiven Debatten und unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Partei
AfD-Parteitag setzt Entscheidung über Generalsekretär ab Weiterlesen »
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der SPD zurückgewiesen, dem zufolge die Sozialdemokraten im aktuellen Haushaltsstreit das letzte Wort haben sollten.
Kubicki: Lindner ist kein „Angestellter des Kanzlers“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung will mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen.
Finanzpaket soll Neustart in Beziehungen zu Polen befördern Weiterlesen »
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert.
„Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst“, sagte Krischer der „Welt“ (Montagsausgabe).
NRW-Verkehrsminister kritisiert Lindner-Aussage zum 49-Euro-Ticket Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Anti-AfD-Proteste in Essen scharf verurteilt.
Wiese verurteilt Angriffe auf Polizisten bei Anti-AfD-Demos Weiterlesen »
Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen.
Politologe Funke sieht AfD weit rechtsaußen Weiterlesen »
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