Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen.
Grüne weisen Rücktrittsforderung an Faeser zurück Weiterlesen »
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert.
FDP-Fraktion will Streikrecht einschränken Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beobachtet einen raueren Umgangston im Parlament.
Bundestagsvize Pau kritisiert veränderten Umgangston im Parlament Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat von der Ampel-Koalition drastische Einsparungen im Sozialbereich gefordert.
CDU-Politiker pocht auf Einsparungen im Sozialbereich Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Karamba Diaby hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt.
SPD-Abgeordneter Diaby kündigt Rückzug aus Bundestag an Weiterlesen »
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden.
45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) würden sich hingegen weder für Merz noch für Scholz entscheiden, so die am Dienstag veröffentliche Erhebung für RTL/ntv.
Forsa-Umfrage: Weder Scholz noch Merz überzeugen in K-Frage Weiterlesen »
Der Mannheimer CDU-Vorsitzende Christian Hötting sieht in dem Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zu den Christdemokraten eine große Chance für die Mannheimer CDU – aber keinen Automatismus für eine mögliche Bundestagskandidatur.
„Es ist für uns ganz wichtig, dass wir wieder eine bundespolitische Vertretung haben, von der wir aus erster Hand Informationen bekommen“, sagte Hötting am Dienstag dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgabe).
CDU Mannheim will Sekmen „nicht automatisch“ zur Kandidatin machen Weiterlesen »
Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hat im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets vor massiven Preiserhöhungen und einem Ende des Angebots gewarnt.
„Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss.
Verkehrsminister warnen vor Preiserhöhung bei Deutschlandticket Weiterlesen »
Der Anteil der Bundesbürger, denen ein möglicher Wahlsieg Donald Trumps bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im November Angst bereitet, steigt weiter.
Hatten im März bereits 60 Prozent angegeben, ein Wahlsieg Trumps mache ihnen Angst, sind es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv mittlerweile 66 Prozent.
Immer mehr Deutsche fürchten sich vor Trump-Sieg Weiterlesen »
Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) „Geheimpreise“ für patentgeschützte Medikamente aushandeln dürfen.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf „Geheimpreise“ bei Arzneimitteln Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der jüngst gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in Deutschland die Einführung einer Bedrohungsgesamtrechnung.
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir besonnen an einer Bedrohungsgesamtrechnung arbeiten müssen, statt der Forderung des Koalitionsvertrages Folge zu leisten, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erarbeiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wegen Terrorgefahr: CDU fordert „Bedrohungsgesamtrechnung“ Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ist zuversichtlich, dass die Haushaltsverhandlungen in Kürze abgeschlossen sein werden.
SPD zu Haushaltsberatungen: „Wir werden etwas hinbekommen“ Weiterlesen »
Nach dem erneuten Einbruch der Pünktlichkeitsquote von Fernzügen fordern Politiker personelle Konsequenzen bei der Deutschen Bahn.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte der „Bild“: „Statt überzogener Boni muss der Vorstand schnellstens den Hut nehmen.
Union fordert Rücktritt von Bahn-Vorständen Weiterlesen »
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland.
„Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über 80 Prozent der 65 Wirtschaftsförderer, die in einer Befragung unserer Tochter IW Consult teilnahmen, schätzen die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort als Risiko ein, nicht ein einziger erkennt im Aufstieg der Rechtspopulisten eine Chance“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Das Erstarken der Rechtspopulisten liegt Hüther zufolge auch am Stadt-Land-Gefälle.
IW sieht AfD als „Standort-Risiko“ Weiterlesen »
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