Neue EU-Drogenagentur startet
Die neue Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) ersetzt ab Mittwoch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).
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Kategorie: Politik Inland
Cohn-Bendit für Bündnis der konservativen Mitte in Frankreich
Der frühere Europapolitiker und ehemalige Macron-Vertraute Daniel Cohn-Bendit sieht in der politischen Linken keine regierungsfähige Alternative bei der zweiten Abstimmung zum französischen Parlament.
„Die Linke, die sich nun in Frankreich als Neue Volksfront zusammengeschlossen hat, ist ein Wahlkartell, aber keine politische Alternative“, sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte
Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden.
„Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen“, sagte Meier der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Weselsky lobt BSW
GDL-Chef Claus Weselsky lobt Sahra Wagenknechts neue Partei.
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Dobrindt nennt Bürgergeld „absolute Arbeitsbremse“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld.
„Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird, wie wir heute auch wieder lesen können, und die Menschen in der Sozialhilfe quasi zementiert“, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
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SPD pocht auf neues Sondervermögen für innere Sicherheit
Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der Schuldenbremse.
„Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“.
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Branchenbündnis warnt vor Haushaltskürzungen beim Verkehr
Ein Bündnis aus Branchenvertretern warnt vor Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsetat.
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Union fordert nach Bahn-Pannen Stärkung der Fahrgastrechte
Angesichts der Bahn-Pannen während der Fußball-EM fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Verbesserung der Fahrgastrechte.
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Barley erwartet bei Labour-Sieg bessere Beziehungen mit London
Die Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag eröffnet nach Einschätzung von EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) die Chance für verbesserte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung.
Der erwartete Sieg der Labour-Partei gebe Hoffnung, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
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SPD verlangt von Bahn mehr Konsequenz bei Sanierung
Angesichts vieler Pannen bei der Fußball-Europameisterschaft fordert die SPD von der Bahn mehr Konsequenz bei ihrem Sanierungskurs.
Der Bund stelle für die anstehenden Korridorsanierungen auf dem Schienennetz Milliardenbeträge bereit, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
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Virologin: H5N1-Infektionswelle unter US-Rindern außer Kontrolle
Experten warnen davor, dass die sich seit einem halben Jahr ausweitende Infektionswelle mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 in Viehbeständen in mehreren US-Bundesstaaten der USA mittelfristig eine neue Pandemie auslösen könnte.
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DIW: Reiche leben klimaschädlicher – außer beim Wohnen und Essen
Menschen mit hohem Einkommen leben klimaschädlicher als Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings nicht in jedem Lebensbereich.
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IMK: Inflationsprämie erreicht 26 Millionen Arbeitnehmer
Die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Inflationsprämie hat 26 Millionen Arbeitnehmer erreicht.
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Grünen-Chefhaushälter warnt Ampelkoalition vor Sparhaushalt
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat die Ampelkoalition vor einem Sparhaushalt für das kommende Jahr gewarnt.
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