Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch.
2014 etwa habe das Spitzenkandidatenmodell funktioniert – dieses Spitzenkandidatenprinzip sei ein echter Gewinn gewesen, sagte er dem „Spiegel“.
Schulz beklagt Intransparenz bei Entscheidungsfindung in EU Weiterlesen »
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen genug Soldaten finden, fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen.
„Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen.
Generalinspekteur will mehr Flexibilität bei Litauen-Brigade Weiterlesen »
Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für „dringend erforderlich“, sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht.
Neun Bundesländer arbeiten Corona-Maßnahmen auf Weiterlesen »
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro.
Bericht: Lindner plant Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro Weiterlesen »
Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Schuldenbremse Weiterlesen »
Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten.
Schulz mahnt Vorbereitung auf mögliche Präsidentschaft Trumps an Weiterlesen »
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen.
Zahl der Rentner mit Sozialhilfebezug auf Höchststand Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert.
Kohleausstieg: Union zweifelt an Absicherung des Strukturwandels Weiterlesen »
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.
Von Notz drängt auf Bundestransparenzgesetz Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen.
Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran Weiterlesen »
Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück.
Bundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan ab Weiterlesen »
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen.
Bundeswehr-Generalinspekteur will Wehrpflicht auf Frauen ausweiten Weiterlesen »
Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe.
Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern Weiterlesen »
Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert.
Nach EM-Vorfall: Linke drängt auf Verbot der Grauen Wölfe Weiterlesen »
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