Kategorie: Politik Inland

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Ampelfraktionen offen für Einbeziehung von Frauen bei Wehrpflicht

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und damit Frauen einzubeziehen.

„Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Rufe nach Vorbereitung auf Vogelgrippe-Ausbreitung in Europa

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Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, mahnt eine gute Vorbereitung auf eine mögliche Verbreitung des Vogelgrippe-Erregers in Europa an.

„Wichtig ist jetzt erst einmal, vor allem gut global und wissenschaftlich informiert zu sein und die Ausbreitung einzudämmen“, sagte Ullmann der „Rheinischen Post“.

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Voigt will in Kabinett nur Leute mit abgeschlossener Ausbildung

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Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, will eine abgeschlossene Berufsausbildung und einen Wohnsitz in Thüringen zur Voraussetzung für einen Kabinettsposten machen.

„Wir brauchen Leute, die Thüringen verstehen und im Leben etwas zu Ende gebracht haben“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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FDP macht bei Abschiebungen nach Afghanistan Druck auf Faeser

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Die Liberalen im Bundestag erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Weg zu finden, wie Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.

„Bereits jetzt gibt es verurteilte afghanische und syrische Straftäter, deren Strafe bald verbüßt ist, und gegen die kein Abschiebeverbot mehr besteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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Union kritisiert Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen

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Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen kritisch.

„Die Ampel hat auch auf Nachfrage nicht belegen können, dass es Probleme gibt, die sich mit allgemeinem Ordnungsrecht in der Abwägung von Meinungsfreiheit und Schutz vor Belästigung nicht regeln ließen“, sagte Winkelmeier-Becker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Sozialverbände warnen Regierung vor Streichungen im Sozialetat

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Sozialverbände warnen die Ampel-Regierung davor, im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen Posten im Sozialetat zu streichen.

„Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes jetzt im sozialen Bereich zu kürzen, wäre ein fatales Zeichen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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