Bonner Diplomaten blickten 1993 gönnerhaft auf Merkel
Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt.
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Kategorie: Politik Inland
Neue Kritik an Stark-Watzinger
In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht „innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt“.
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Bund spart Milliarden mit inflationsindexierten Anleihen
Der Bund hat mit Staatsanleihen, die an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, seit 2006 erheblich Zinsen gespart.
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Berliner Grüne fordern Neuausrichtung der Partei
Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung.
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Grüne wollen Bürokratie bei Nachhaltigkeitsberichten beschränken
Die Grünen wollen Unternehmen bei der neuen Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten von überflüssiger Bürokratie entlasten.
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Bundestag beschließt Agrarpaket der Ampel
Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen.
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Weber hofft auf „Neustart“ in Beziehungen zu London
EVP-Chef Manfred Weber setzt nach der Briten-Wahl auf eine bessere Zusammenarbeit.
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Winkler sieht bei liberalen Eliten „moralischen Größenwahn“
Der Historiker Heinrich August Winkler sieht an der aktuellen Misere der liberalen Demokratien auch eine Mitschuld der liberalen Eliten.
„Bei der sogenannten Flüchtlingskrise ist in Deutschland deutlich geworden, wie sehr gute Absichten und moralische Haltungen zu gefährlichen Schlussfolgerungen führen können.
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Ampel will Investitionsausgaben deutlich erhöhen
Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen.
Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung am Freitag mit.
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Union: Ampel begräbt „Zeitenwende“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf.
„Die Ampel kann oder will nicht entscheiden, wo für Verteidigung gespart werden soll“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Klingbeil will sich Haushaltsdeal „sehr sorgfältig anschauen“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der drei Ampel-Spitzen reagiert und die Koalition zu Demut und Professionalität aufgerufen.
Es sei gut, dass die Bundesregierung nun vor der Sommerpause einen geeinten Haushalt vorlege, damit die Abgeordneten mit Klarheit in die Gespräche mit Bürgern in den Wahlkreisen gehen könnten, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Dürr: Schuldenbremse wird 2025 „vollumfänglich“ eingehalten
Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 „vollumfänglich“ eingehalten werden.
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Ampelfraktionen offen für Einbeziehung von Frauen bei Wehrpflicht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und damit Frauen einzubeziehen.
„Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Wagenknecht will keine Koalitionen mit AfD und Grünen
Sahra Wagenknecht will keine Koalitionen mit der AfD und den Grünen.
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