Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan.
Union und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt Weiterlesen »
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert.
Verdi kritisiert geplante Überstundenregelung Weiterlesen »
Europas Liberale haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Versuch des Missbrauchs der Europäischen Union vorgeworfen.
FDP wirft Orbán Versuch des Missbrauchs des EU-Ratsvorsitzes vor Weiterlesen »
Als „ernüchternde Zahl“ hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet.
SPD-Haushälter bezeichnet geplante Wehrausgaben als „ernüchternd“ Weiterlesen »
Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden.
Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen Weiterlesen »
Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern.
Städte wollen AfD-Parteitage in ihren Immobilien verhindern Weiterlesen »
Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt.
„Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe).
SPD-Abgeordnete Budde will sich aus Politik zurückziehen Weiterlesen »
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt.
„Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte Fuest dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ifo-Institut lobt „Wachstumsinitiative“ Weiterlesen »
Die Grünen wollen Unternehmen bei der neuen Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten von überflüssiger Bürokratie entlasten.
Grüne wollen Bürokratie bei Nachhaltigkeitsberichten beschränken Weiterlesen »
Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt.
Bonner Diplomaten blickten 1993 gönnerhaft auf Merkel Weiterlesen »
In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht „innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt“.
Neue Kritik an Stark-Watzinger Weiterlesen »
Der Bund hat mit Staatsanleihen, die an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, seit 2006 erheblich Zinsen gespart.
Bund spart Milliarden mit inflationsindexierten Anleihen Weiterlesen »
Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung.
Berliner Grüne fordern Neuausrichtung der Partei Weiterlesen »
Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen.
Bundestag beschließt Agrarpaket der Ampel Weiterlesen »
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