Große Betreiber von Schnellladeparks beklagen, dass der Aufbau des Ladenetzes für Elektroautos zunehmend durch das Stromnetz gebremst wird.
Ladesäulen-Betreiber beklagen Engpässe bei Netzanschlüssen Weiterlesen »
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert.
IfW kritisiert Haushaltseinigung der Ampelkoalition Weiterlesen »
Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen.
Bartsch für personelle Neuaufstellung der Linken Weiterlesen »
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden in Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten.
Stadtwerke rechnen mit Milliardenkosten durch Abwasserrichtlinie Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch mit Blick auf das Steuersystem als unzureichend kritisiert.
Haushaltsbeschluss: SoVD drängt auf Besteuerung von Reichtum Weiterlesen »
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr 2025 als unzureichend kritisiert.
Reservistenverband nennt geplanten Verteidigungsetat „enttäuschend“ Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Nachtsitzung zum Haushalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt.
Habeck verteidigt Nachtsitzung für Haushaltseinigung Weiterlesen »
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik.
Ex-Grüne Sekmen begründet Wechsel zur CDU mit Migrationspolitik Weiterlesen »
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen.
Dreyer sieht Haushaltseinigung als „gutes Zeichen“ Weiterlesen »
Angesichts dessen, dass in den Plänen der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr ab 2028 nicht mehr gedeckt sind, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte über die Gegenfinanzierung.
Habeck erwartet Debatte über Finanzierung von Wehrausgaben Weiterlesen »
Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan.
Union und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt Weiterlesen »
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert.
Verdi kritisiert geplante Überstundenregelung Weiterlesen »
Europas Liberale haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Versuch des Missbrauchs der Europäischen Union vorgeworfen.
FDP wirft Orbán Versuch des Missbrauchs des EU-Ratsvorsitzes vor Weiterlesen »
Als „ernüchternde Zahl“ hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet.
SPD-Haushälter bezeichnet geplante Wehrausgaben als „ernüchternd“ Weiterlesen »
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