Merz hält Scheitern der Ampel weiter für möglich
Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich.
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Kategorie: Politik Inland
Krebsforschungszentrum will höhere Steuern auf Tabak und Zucker
Im Kampf gegen den Krebs regt der Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums, Michael Baumann, höhere Abgaben auf Zigaretten und Zucker an.
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Bartsch nennt BSW „One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz.
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Nach Rehabilitierung: Erzbischof Gänswein sagt Papst Gehorsam zu
Nach seiner Ernennung zum Vatikanbotschafter in Vilnius betrachtet der frühere Privatsekretär Benedikts XVI., Erzbischof Georg Gänswein, die Spannungen zwischen ihm und Papst Franziskus als beigelegt.
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Heizungsindustrie sieht Klimaschutzziele in Gefahr
Wegen des deutlich gesunkenen Absatzes von Wärmepumpen und anderer klimaschonenderer Heizungssystem warnt die deutsche Heizungsindustrie vor Verzögerungen beim Erreichen der Klimaziele.
„Der deutliche Rückgang der Heizungsmodernisierungen im Jahresverlauf bedeutet, dass erhebliche Klimaschutzpotenziale im Markt nicht erschlossen werden.
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Gesundheits-Checks während Corona seltener in Anspruch genommen
Während der Corona-Pandemie haben die Menschen in Niedersachsen Gesundheits-Check-Ups deutlich seltener in Anspruch genommen.
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Dobrindt legt sich in K-Frage nicht fest
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich in der Kanzlerfrage der Union nicht vorzeitig festlegen.
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Nord-Stream-Anschlag soll schon vor zehn Jahren geplant worden sein
Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 von einer ukrainischen Gruppierung geplant worden sein.
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Union wirft Özdemir Falschrechnung bei Agrarpaket vor
Die Union kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Aussagen, wonach das „Entlastungspaket“ der Regierung für die Bauern die Belastung durch das Ende des Dieselprivilegs gleich mehrfach wettmacht.
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Ladesäulen-Betreiber beklagen Engpässe bei Netzanschlüssen
Große Betreiber von Schnellladeparks beklagen, dass der Aufbau des Ladenetzes für Elektroautos zunehmend durch das Stromnetz gebremst wird.
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IfW kritisiert Haushaltseinigung der Ampelkoalition
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert.
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Bartsch für personelle Neuaufstellung der Linken
Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen.
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Stadtwerke rechnen mit Milliardenkosten durch Abwasserrichtlinie
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden in Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten.
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Haushaltsbeschluss: SoVD drängt auf Besteuerung von Reichtum
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch mit Blick auf das Steuersystem als unzureichend kritisiert.
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