Insa: Grüne nur noch knapp vor BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen.
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Kategorie: Politik Inland
Bundeswehr gibt Lufttransportstützpunkt in Niamey auf
Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf.
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Scholz hofft auf „neuen Schwung“ in Beziehungen zu Großbritannien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert.
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Röttgen sieht „Krise der Demokratie des Westens“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine „Krise der Demokratie des Westens“.
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen.
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Lindner verteidigt Einsparungen im Wehretat
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt.
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Babst: Nato schaut „auf Putin wie auf Lord Voldemort“
Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland.
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Landkreise für Verlängerung von Grenzkontrollen über EM hinaus
Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in den Landkreisen nach wie vor hoch.
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FDP-Fraktionsvize kritisiert Özdemirs Fleischsteuer-Pläne
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch eine klare Absage.
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Dobrindt verteidigt Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld.
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Merz hält Scheitern der Ampel weiter für möglich
Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich.
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Krebsforschungszentrum will höhere Steuern auf Tabak und Zucker
Im Kampf gegen den Krebs regt der Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums, Michael Baumann, höhere Abgaben auf Zigaretten und Zucker an.
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Bartsch nennt BSW „One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz.
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Nach Rehabilitierung: Erzbischof Gänswein sagt Papst Gehorsam zu
Nach seiner Ernennung zum Vatikanbotschafter in Vilnius betrachtet der frühere Privatsekretär Benedikts XVI., Erzbischof Georg Gänswein, die Spannungen zwischen ihm und Papst Franziskus als beigelegt.
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