Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf.
Habeck zum Orbán-Besuch in Peking: „Er spricht nicht für Europa“ Weiterlesen »
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kann angesichts der Wahl in Frankreich „keine große Freude empfinden“.
Frankreich-Wahl: Djir-Sarai empfindet „keine große Freude“ Weiterlesen »
Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt.
Sanktionen haben kaum Einfluss auf Russlands Kriegsführung Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten.
Kühnert rät nach Haushaltseinigung zu Verschnaufpause Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplanten Mittel zur Verteidigung im Haushaltsentwurf als zu gering.
Pistorius kritisiert geringe Steigerung des Wehretats Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihr Vorhaben bekräftigt, Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Paus will Frauen besser vor Gewalt schützen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung.
Roth sieht nach Frankreich-Wahl keinen Grund zur Entwarnung Weiterlesen »
Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut.
Grüne fordern rasche Neuregelung der Schienenmaut Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.
Vor dieser Diskussion schrecke die Politik aber zurück, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Heusgen fordert Verzicht zugunsten der Verteidigung Weiterlesen »
Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.
Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
„Eigentlich hätte sich die Regierungskoalition ehrlich machen und sich vom vollkommen verkorksten Projekt der Kindergrundsicherung gänzlich trennen müssen“, sagte Sager.
„Eiertanz beenden“: Landkreise für Ende der Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht.
Schulze kritisiert Haushaltsbudget für Entwicklungspolitik Weiterlesen »
Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
„Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Lauterbachs „Gesunde-Herz-Gesetz“.
Bundesausschuss-Chef kritisiert Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ Weiterlesen »
Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.
Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt Ende der Woche geeinigt haben.
SPD-Politiker kritisiert schärfere Bürgergeld-Regelung Weiterlesen »
An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.
„Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der „Welt“ (Montagausgabe).
Union gegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
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