Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington ringt die Bundesregierung intern offenbar um mehr Geld für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bericht: Pistorius fordert frisches Geld für Ukraine-Waffenhilfe Weiterlesen »
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt.
Kellner befürwortet Pipeline-Erweiterung für Raffinerie in Schwedt Weiterlesen »
Die Nachwuchsorganisation der Grünen ist strikt gegen die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt von Bürgergeld, so wie von den Ampelspitzen in ihren Haushaltsverhandlungen vereinbart.
Grüne Jugend kritisiert Bürgergeld-Neuregelungen Weiterlesen »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken.
Heil zweifelt an Steuervorteil für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend.
Schnitzer kritisiert Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend Weiterlesen »
Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung.
CSU wirft Ampel wegen Steuerplänen Spaltung der Gesellschaft vor Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab.
FDP gegen Wehrpflicht und verpflichtende Musterung Weiterlesen »
Vor dem Nato-Gipfel in Washington kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, den von der Ampel-Koalition vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 als unzureichend.
„Es geht nicht darum, ob wir etwas mehr tun, als wir längst hätten tun sollen, sondern ob wir das tun, was unserer Rolle und Verantwortung im Bündnis gerecht wird“, sagte Wüstner der „Welt“.
Bundeswehrverband kritisiert Rechentricks im Ampel-Haushalt Weiterlesen »
Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert.
Marquardt fordert mehr Mut zur Menschlichkeit von Grünen Weiterlesen »
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend.
„Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie sind ein wichtiges Signal für eine versorgungssichere Energiewende und deshalb erst einmal gut.
NRW-Ministerin findet Habecks Kraftwerksstrategie unzureichend Weiterlesen »
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.
„Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht aufgegangen, sodass sie den Murks, den sie mit der Einführung des Bürgergelds veranstaltet hat, ein Stück weit korrigieren will.
Laumann fordert weitere Verschärfungen beim Bürgergeld Weiterlesen »
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden.
Chefin der Wirtschaftsweisen gegen steuerfreie Überstunden Weiterlesen »
In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, „Wohlstand“ neu zu definieren.
Kiesewetter für Wehretat von drei Prozent der Wirtschaftskraft Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken.
Steuer-Gewerkschaft warnt vor Bonus für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
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