Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht.
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Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
„Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Lauterbachs „Gesunde-Herz-Gesetz“.
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Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.
Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt Ende der Woche geeinigt haben.
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An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.
„Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der „Welt“ (Montagausgabe).
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Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst.
„Die Bahn muss besser finanziert werden“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“.
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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen.
„Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt“, sagte die Ministerin am Sonntag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Familienministerin beharrt auf Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla würde nach eigenen Angaben eine Kanzlerkandidatur seiner Co-Chefin Alice Weidel begrüßen.
Chrupalla würde Kanzlerkandidatur von Weidel unterstützen Weiterlesen »
AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird.
Weidel will Trump als US-Präsident Weiterlesen »
Nachdem der NRW-Landtag den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer gegeben hat, formiert sich neuer Widerstand in den Rathäusern.
Der Städtetag NRW wirft dem NRW-Finanzministerium vor, den Kommunen „irreführende Daten“ zur Verfügung zu stellen.
NRW-Städte werfen Land „Irreführung“ bei Grundsteuer vor Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht in absehbaren wirtschaftlichen Problemen Russlands eine Friedenschance für die Ukraine.
Die Umstellung auf Kriegswirtschaft durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei mittelfristig „volkswirtschaftlich verheerend“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob er noch einen anderen Weg als militärische Stärke sehe, um zu einem Frieden zu kommen.
Heusgen erwartet große wirtschaftliche Probleme Russlands Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen.
„Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“.
Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Parteiensystem in Frankreich aus der Mitte heraus neu zu gründen, für gescheitert.
Röttgen hält Macrons Projekt für gescheitert Weiterlesen »
Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben.
„Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt“, sagte er dem „Stern“.
Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen.
„Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“.
Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn Weiterlesen »
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