Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl.
Özdemir sieht Habeck als „Gesicht der Grünen“ im Wahlkampf Weiterlesen »
Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat.
Umfrage: Juden in Europa erleben Zunahme von Antisemitismus Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die verschärften CO2-Emissionsnormen für Neuwagen abzuschaffen.
FDP drängt auf Rücknahme von CO2-Emissionsgrenzen für Pkws Weiterlesen »
Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch.
„Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, dem „Tagesspiegel“.
SPD stellt neuen Staatssekretär im Bildungsministerium infrage Weiterlesen »
Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland „eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato“ angemahnt.
Wadephul kritisiert Grüne für Dissens über US-Waffenstationierung Weiterlesen »
Der Interessensverband „Die Familienunternehmer“ hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert.
Unternehmerverband äußert Sicherheitsbedenken zu 5G-Einigung Weiterlesen »
Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden.
Faeser bestätigt 5G-Kompromiss Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert.
Wagenknecht nennt Nato-Beschlüsse „Blankoscheck für Endloskrieg“ Weiterlesen »
Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen.
Linke verlangt Ende der Visa-Blockade für verletzte Kinder aus Gaza Weiterlesen »
In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten.
„Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online.
Wissing warnt von der Leyen im Verbrenner-Streit vor „Wählerbetrug“ Weiterlesen »
Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der geplanten Stationierung von neuen US-Marschflugkörpern in Deutschland ein klares strategisches Signal.
Strack-Zimmermann lobt geplante US-Waffenstationierung Weiterlesen »
Die Union will die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen.
„Da die konkrete Umsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit einer unionsgeführten Bundesregierung fallen wird, werden wir alles daransetzen, diese Entscheidung im engen Schulterschluss mit den USA umzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Die ab 2026 getroffene Vereinbarung sei „absolut richtig“, fügte er hinzu.
Union will Stationierung von US-Waffen nach Bundestagswahl umsetzen Weiterlesen »
Generalleutnant Alfons Mais erwartet schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr, wenn der Verteidigungsetat nicht weiter aufgestockt wird.
Heeres-Inspekteur kritisiert Etatplanung für Bundeswehr Weiterlesen »
Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland.
„Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Grüne fordern mehr Details zur US-Waffenstationierung Weiterlesen »
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