Die Union spricht sich dafür aus, gesetzlich Krankenversicherte durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell um Hunderte Euro im Jahr zu entlasten.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Dänemark zeigt uns mit dem Primärarztmodell, dass Behandlungen besser abgestimmt sind.
Union will neues Arztmodell und Treuebonus für Kassen-Patienten Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.
Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen „schweren Schaden“ Weiterlesen »
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können.
SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend Weiterlesen »
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter geht davon aus, dass der Anschlag auf Donald Trump nur begrenzte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wird.
„Trump ist ein Meister darin, alle Ereignisse für sich zu nutzen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Hofreiter fordert bessere Vorbereitung auf Trump-Sieg Weiterlesen »
Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin Siegchancen der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl in den USA.
„Die Republikaner nutzen bereits die Fotos, um die Unbesiegbarkeit Trumps zu verbreiten, Trump eignet sich aber nicht als Märtyrer“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Strack-Zimmermann: Demokraten sollten Biden auswechseln Weiterlesen »
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt.
Steinmeier mahnt nach Anschlag auf Trump zu Ächtung von Gewalt Weiterlesen »
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte „Wachstumsinitiative“ inhaltlich noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten.
Verdi bekräftigt Kritik am Wachstumspaket der Ampelkoalition Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, fordert nach dem Attentat auf Donald Trump ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung auch in Deutschland.
Union verlangt frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung Weiterlesen »
Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein.
„Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Welt am Sonntag“.
FDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln Weiterlesen »
Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker entsetzt reagiert.
„Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig“, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit.
Scholz verurteilt Anschlag auf Trump als „verabscheuungswürdig“ Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt.
Dürr nennt neues Bürgergeld „teilweise härter als Hartz IV“ Weiterlesen »
Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten.
Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück Weiterlesen »
Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband.
Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband Weiterlesen »
Volker Perthes, der frühere UN-Sondergesandte für den Sudan, warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan.
Perthes warnt vor humanitärer Katastrophe im Sudan Weiterlesen »
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