Kategorie: Politik Inland

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Wirtschaftsministerium beklagt „anhaltende Schwäche“ der Industrie

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung in Deutschland weiter verzögert.

Die jüngste Eintrübung der Stimmungsindikatoren und die erneuten Rückgänge bei Auftragseingängen und Produktion zeigten eine „anhaltende Schwäche“ in der stark exportorientierten deutschen Industrie, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli, der am Montag veröffentlicht wurde.

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Esken befürchtet weitere Aufheizung der Stimmung durch Trump

SPD-Chefin Saskia Esken befürchtet, dass Donald Trump und seine Anhängerschaft das Attentat vom Wochenende dazu nutzen werden, die Stimmung im Wahlkampf weiter anzuheizen.

„Wir haben ja auch in der Vergangenheit schon solche Situationen erlebt, die dann beispielsweise im Sturm auf das Kapitol geendet haben“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.

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Anteil der Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung gesunken

Im Jahr 2023 sind 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den Bereich soziale Sicherung entfallen.

Der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes lag damit unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 Prozent) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent für die Jahre 1991 bis 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

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Wissing verteidigt Vorgehen bei Riedbahn-Sanierung

Zum Start der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim verteidigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die fünfmonatige Vollsperrung der sogenannten Riedbahn sowie das Gesamtkonzept für die Sanierung der Schienenwege.

„Was wir jetzt machen ist: Wir hören auf mit diesem Flicken, sondern wir sperren die Strecken einmal, erneuern sie komplett, sodass wir dann einen Neustart mit einer ganz modernen und störungsfreien Infrastruktur haben“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

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Gabriel sieht westliche Führungsrolle der USA bedroht

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat das Attentat auf Donald Trump, bei dem der US-Präsidentschaftskandidat verletzt wurde, als „katastrophale Entwicklung“ bezeichnet und auf die immer tiefere politische Spaltung der Vereinigten Staaten zurückgeführt, die gravierende Auswirkung auch auf Europa haben könnte.

Es zeige sich, so Gabriel gegenüber dem „Tagesspiegel“, „dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen“, weil dies auch radikalisierte Anhängerschaften produziere: „Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel“, sagte der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke: „Was in Wahrheit brutale Gewalt ist, wird in den Augen radikalisierter Anhänger zur `Rettung der Nation`.“

Für den ehemaligen Außenminister ist die entscheidende Frage daher nicht, ob im kommenden Jahr weiterhin Amtsinhaber Joe Biden im Weißen Haus sitzt oder Trump es für die Republikaner zurückerobern kann.

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Abgeordnete sehen Nachbesserungsbedarf bei Wehretat

Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt um schnittige Bilder bei der Bundeswehr hätte der Finanzminister sich besser um ein gutes Lagebild zu den finanziellen Bedarfen im Bereich innere und äußere Sicherheit bemühen sollen.“

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