Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive Effekte haben könnte.
Spahn sieht Trumps Vize-Entscheidung auch als „Chance“ Weiterlesen »
Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen.
DGB rechnet nicht mit mehr Fachkräften durch Wachstumsinitiative Weiterlesen »
Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen.
Innenministerium passt Gefahrenbeurteilung nach Trump-Anschlag an Weiterlesen »
Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel (CDU) vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dreyer: „Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut.
Dreyer spricht Merkel ihre Anerkennung aus Weiterlesen »
In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vehement zurückgewiesen.
„Was Verkehrsminister Wissing zur Rolle der DB Fernverkehr während der EM gesagt hat, kann ich aus der betrieblichen Praxis nicht bestätigen.
Bahn-Gewerkschafter weist Wissing-Kritik an EM-Verkehr zurück Weiterlesen »
Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert.
Union kritisiert geplante Kürzungen der Entwicklungshilfe Weiterlesen »
Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt.
Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Haushaltskürzungen Weiterlesen »
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen.
Merz und Söder fordern Verlängerung der Grenzkontrollen Weiterlesen »
Die Bundesbürger gehen davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird.
Bundesbürger glauben an Wahl Trumps zum US-Präsidenten Weiterlesen »
Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu.
Insa: Union in Wählergunst über 30 Prozent Weiterlesen »
Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen.
Grüne sehen Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen skeptisch Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten.
Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen an Universitäten Weiterlesen »
Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert hat“, geht Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fest von dessen Wahlsieg aus.
Heusgen sieht Regierung schlecht auf Trump-Jahre vorbereitet Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen.
Wissing sieht Verantwortung für Bahn-Misere bei Vorgänger-Regierung Weiterlesen »
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