Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen.
FDP fordert Aus für Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt.
Grüne rechnen weiter mit Einstieg in Kindergrundsicherung in 2025 Weiterlesen »
Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland.
Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Pläne zur Nullemission bei Neubauten spätestens ab 2030 machen Bauen und Wohnen noch viel teurer.
Union kritisiert EU-Pläne für klimaneutrale Neubauten Weiterlesen »
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert.
Pro Asyl übt Kritik an gekürzten Mitteln für Integrationskurse Weiterlesen »
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch.
Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): „Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.“
Union warnt Ampel beim Haushalt vor erneutem Verfassungsbruch Weiterlesen »
Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wegen dann zu befürchtender Einbußen für Nato und Ukraine kaum zu halten sein.
Wiese warnt vor Festhalten an Schuldenbremse bei Wahlsieg von Trump Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten.
Spahn: Scholz sollte mit Trump in Verbindung treten Weiterlesen »
Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf.
Ex-Regierungssprecher Béla Anda kritisiert Scholz Weiterlesen »
Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf der Regierung vermerkt.
Grüne geben Entwarnung bei Kürzungen für Integrationskurse Weiterlesen »
Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar.
Bericht: Einsatzbereitschaft der Litauen-Brigade verzögert sich Weiterlesen »
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu „verteufeln“.
CDU-Politikerin Güler: Trump und Vance nicht verteufeln Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins.
Kubicki übt Kritik an Faesers Vorgehen bei „Compact“-Verbot Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich „regelmäßig“ mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus.
Scholz tauscht sich „regelmäßig“ mit Merkel aus Weiterlesen »
Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Grünen-Politiker Lindner will nicht mehr für Bundestag kandidieren Weiterlesen »
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