Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird.
NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz Weiterlesen »
Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden.
„Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“.
SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen.
Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen.
Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie Weiterlesen »
Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen.
Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen Weiterlesen »
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben.
„Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal.
Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor Weiterlesen »
Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld.
„Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen“, sagte Weise dem „Spiegel“.
Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld Weiterlesen »
Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie geplant.
Bahn-Projekt „Digitale Schiene“ wird zig Milliarden teurer Weiterlesen »
Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt.
Lücke im Bundeshaushalt 2028 bei deutlich über 39 Milliarden Euro Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen. `Wir haben das Kindergeld vor zwei Jahren deutlich erhöht und erhöhen es nochmal.
Mützenich verteidigt Abkehr von Plänen zur Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet.
Geheimgutachten belastet Thüringer AfD Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Kabinettskollegen von der FDP dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegenüber seinen Reformideen für eine neue Art des Wehrdienstes zu überdenken.
„Ich möchte Christian Lindner und Marco Buschmann bitten: Schaut Euch meinen Vorschlag nochmal genau an“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Neuer Wehrdienst: Pistorius appelliert an Lindner und Buschmann Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Amtseignung von US-Präsident Joe Biden infrage.
„Er wirkt auf mich wie eine Puppe, die durch Künstliche Intelligenz die Lippen bewegt“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Kubicki vergleicht US-Präsident Biden mit KI-Puppe Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren.
„Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
SPD-Fraktionschef gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland Weiterlesen »
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