Kategorie: Politik Inland

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Völkerrechtler Kreß nennt IGH-Gutachten zu Israel „Paukenschlag“

Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen „Paukenschlag“ des internationalen Rechts und Ausweis für ein „verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne“.

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Union kritisiert Wasserstoff-Pläne

Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.

„Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen bekommen Wasserstoff und damit Perspektive, die anderen bleiben vor der Tür und werden abgehängt“, sagte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, am Dienstag.

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Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz

Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung.

„Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts formiert hat, ist ein klares Zeichen an alle Feinde unserer Demokratie“, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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