Nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden
Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden.
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Kategorie: Politik Inland
Esken kann sich weltweite Sondersteuer für Milliardäre vorstellen
In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
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Scholz würde sich wieder mit Friedensbegriff plakatieren lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich auch im nächsten Wahlkampf erneut mit dem Begriff Frieden plakatieren lassen.
Er folge nicht der „Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher“, wonach man nur dann für Frieden sei, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfehle, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz.
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Scholz bekräftigt Anspruch auf erneute Kanzlerkandidatur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt.
„Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.
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Kabinett beschließt Importstrategie für Wasserstoff
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate beschlossen.
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Bundeskabinett beschließt Gesetz für schnelleren Netzausbau
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen.
Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) sollen zentrale Maßnahmen der Gigabit-Strategie der Bundesregierung umgesetzt werden, teilte das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) mit.
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Antisemitismusbeauftragter erleichtert über IZH-Verbot
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gegen das Islamistische Zentrum in Hamburg (IZH) vorzugehen.
„Seit Jahren verbreitet der Verein, der maßgeblich aus dem Iran gesteuert und unterstützt wird, islamistischen Hass und aggressiven Antisemitismus“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Das Zentrum verfolge klar verfassungsfeindliche Ziele und richte sich „gegen die Grundsätze einer freien, vielfältigen Gesellschaft, gegen jüdisches Leben und gegen das Existenzrecht Israels“.
Auch deshalb sei das Verbot „ein richtiges und wichtiges Zeichen“ für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für „die Sicherheit des jüdischen Lebens in Deutschland.“
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IZH-Verbot: Kiesewetter warnt vor neuen Wegen der Terrorausbreitung
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) warnt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter davor, dass die islamistische Szene und die Revolutionsgarden neue Wege zur Ausübung ihrer Aktivitäten finden.
„Mit der Schließung ist den Sicherheitsbehörden ein wichtiger Erfolg gegen die islamistische Szene und den Einfluss des Terrorstaats Iran in Deutschland gelungen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben).
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Studie: Ausgabenkürzungen beeinträchtigen Schülerleistungen
Staatliche Ausgabenkürzungen haben negative Auswirkungen auf die Leistungen von Schulkindern.
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Union fordert Neubeurteilung der Sicherheitslage in Syrien
Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte, fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln auf.
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Innenministerium bestätigt Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten.
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Wissing will Mobilfunk-Ausbau beschleunigen
Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern.
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DIHK warnt vor mehr Protektionismus nach US-Präsidentschaftswahl
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den USA und China und vor mehr Protektionismus nach der US-Präsidentschaftswahl gewarnt.
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Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
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