Die Krankenkasse Barmer wirft den Betreibern von Physiotherapie-, Ergotherapie- und Logopädie-Praxen vor, die dort angestellten Therapeuten nur unzureichend an der stark gestiegenen Vergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen.
Barmer will stärkere Kontrolle von Therapie-Praxen Weiterlesen »
Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hat den von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert.
Marburger Bund gegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hält die Bundeswehr trotz des leicht steigenden Wehretats und des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für unterfinanziert und sieht dabei eine „Lücke“ von „weiteren 100 Milliarden Euro“.
Rüstungsindustrie sieht Lücke von „weiteren 100 Milliarden Euro“ Weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als „sehr wichtig und richtungsweisend“ bezeichnet.
Landesinnenminister begrüßen Urteil zu syrischen Flüchtlingen Weiterlesen »
Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert.
Linke für Verdoppelung des Urlaubsgeldes Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen.
IZH-Verbot: Djir-Sarai sieht neues Vorgehen gegen Islamismus Weiterlesen »
Journalisten der Plattform „Abgeordnetenwatch“ und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.
Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen „Ianua Strategy“ persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und AfD, sowie einem Fraktionslosen zu bekommen, um für ein Förderprogramm für E-Zigaretten zu werben.
Journalisten geben sich im Bundestag erfolgreich als Lobbyisten aus Weiterlesen »
Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei.
RKI-Protokolle: Drosten weist Vorwürfe zurück Weiterlesen »
Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt.
Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten Weiterlesen »
Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium.
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher begrüßt IZH-Verbot Weiterlesen »
Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor.
Frei: Sommer-PK des Kanzlers „Auftritt in Pippi-Langstrumpf-Manier“ Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kinderfreibetrags und den Abbau der kalten Steuerprogression scharf kritisiert.
„Wer sehr viel verdient, wird im kommenden Jahr durch den höheren Kinderfreibetrag bis zu 1.570 Euro pro Kind mehr haben als diejenigen, die nur Anspruch auf Kindergeld haben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
DGB kritisiert höheren Kinderfreibetrag als ungerecht Weiterlesen »
NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt.
Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte er: „Ich habe keinerlei Verständnis für solche Aktionen.
NRW-Verkehrsminister verurteilt Aktion von Klima-Klebern Weiterlesen »
Nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt.
Iran bestellt deutschen Botschafter nach IZH-Verbot ein Weiterlesen »
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