Ökonomen drängen auf höheren Wehretat
Mehrere namhafte Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr.
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Kategorie: Politik Inland
Staatsrechtler kritisiert Verfassungsgericht vor Wahlrechtsurteil
Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform.
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DGB wirft Linnemann „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor
In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor.
„Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
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FDP-Generalsekretär attackiert Bauministerin Geywitz
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Umzug aufs Land reagiert.
„Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
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Bundesregierung erneuert Ausreiseaufforderung für Libanon
Die Bundesregierung hat nach der weiteren Zuspitzung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah ihre Ausreiseaufforderung für den Libanon erneuert.
Man appelliere an alle Deutschen, die sich noch in dem Land aufhalten, die derzeit noch bestehenden Möglichkeiten zur Ausreise zu nutzen und dies auch dringlich zu tun, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
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Auswärtiges Amt blickt besorgt nach Venezuela
Die Bundesregierung blickt nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela besorgt nach Caracas.
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Kiesewetter warnt CDU vor Koalitionen mit BSW
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten.
„Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu Wagenknechts Äußerung, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, „die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“.
Kiesewetter sagte: „Eines dieser russischen Interessen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen“.
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Thüringer SPD wirft Wagenknecht Erpressung vor
Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen Partner zu Russlands Krieg gegen die Ukraine abhängig machen will.
„In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Djir-Sarai will zügige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus.
„Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan besteht für Zivilisten keine pauschale Bedrohung ihres Lebens“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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Hardt verlangt mehr Druck auf Hisbollah
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach dem Raketenbeschuss auf den Golanhöhen am Samstag mit zwölf Todesopfern, den Druck auf die Hisbollah im Libanon zu erhöhen.
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SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen Wahlrecht
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.
SPD-Fraktionsvize Johannes Fechner greift die CSU scharf an: „Wir sind guter Dinge, dass die von der Ampel beschlossene überfällige Bundestagsverkleinerung auf 630 Sitze vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wird.
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Gabriel sieht Risiken bei Stationierung von US-Raketen
Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer Stationierung von US-Langstreckenraketen als Abschreckung gegenüber Russland.
„Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Debatte über Verlängerung der Grenzkontrollen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch die Reform des EU-Asylsystems erkennbar ist.
„Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen.
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Linnemann schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist.
„Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
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