Kategorie: Politik Inland

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Innenministerium ordnet Cyberangriff auf Bundesamt China zu

Politik Inland, TopNews |

Die Bundesregierung hat nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet.

Die chinesischen Cyberakteure haben den Erkenntnissen zufolge das Netzwerk des BKG zu Spionagezwecken infiltriert, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit.

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Liminski will keine Anbiederung der CDU an Trump

Politik Inland |

Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald Trump distanziert und fordert eine Debatte über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft Trumps für die deutsche Sicherheitspolitik.

Sich auf Trumps „America first“-Politik einzustellen, schließe ein, „auch mit Trump und seinen Leuten zu reden.

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Brantner fordert mehr Investitionen durch neue „Sondervermögen“

Politik Inland |

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für mehr Investitionen durch zusätzliche „Sondervermögen“ ausgesprochen.

„Wenn Deutschland mehr Schlagkraft erhalten soll, braucht es mehr Investitionen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online.

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US-Raketen-Stationierungen: Lang kritisiert Kommunikation von Scholz

Politik Inland |

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen.

„Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen“, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

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FDP kritisiert steigende Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger

Politik Inland |

Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.

„Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

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