Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen.
Esken: Lindners Verhalten überschreitet „Grenze des Erträglichen“ Weiterlesen »
Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags.
US-Raketenstationierung: Wohl kein Bundestagsbeschluss notwendig Weiterlesen »
Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung.
Sachsen und NRW legen Konzept zur Pflege-Vollversicherung vor Weiterlesen »
Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können.
Länder wollen Unabhängigkeit von Polizeipräsidenten stärken Weiterlesen »
Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung HVO100 bekannt.
Umweltbundesamt zweifelt an Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff Weiterlesen »
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird.
Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur Weiterlesen »
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen im Osten.
Lang warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei Weiterlesen »
Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum verhohlen aufgefordert, nicht die AfD zu wählen oder Parteien, die dauerhaft mit dieser kooperieren würden.
„Mit Ihrer Wahl bestimmen Sie sowohl die Zukunft Ihres Bundeslandes als auch die Tätigkeit unseres Vereins“, mahnt Kusch in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet.
Verein Sterbehilfe startet Wahlaufruf gegen AfD Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit und Sicherheit für die aus russischer Haft befreiten Gefangenen begrüßt.
„Frei und in Sicherheit – ich freue mich für all die Menschen, die quälende Monate, Jahre unrechtmäßig in russischer Haft waren.
SPD und Grüne verteidigen Gefangenenaustausch mit Russland Weiterlesen »
Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt.
Haushaltsstreit: VdK-Präsidentin will Schuldenbremse lösen Weiterlesen »
Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition.
Haushaltsstreit: SPD wirft Lindner „unverantwortliches“ Handeln vor Weiterlesen »
Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs.
Grüne mahnen Lindner in neuem Haushaltsstreit Weiterlesen »
Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr.
Besteuerungsanteil an Renten weiter angestiegen Weiterlesen »
Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen.
„Ich habe Verständnis für diese Regelung und halte sie auch für vernünftig“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem „Tagesspiegel“.
SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer Weiterlesen »
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