Kategorie: Politik Inland

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Bayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit „lernresistent“

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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben.

„Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

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Ökonom Felbermayr: „Russland hat von Sanktionen profitiert“

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Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert.

Zwar sei der Güteraustausch mit dem Westen „deutlich zurückgegangen“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung dem „Spiegel“, doch habe zugleich der Warenverkehr mit Schwellenländern wie China, Indien und der Türkei stark zugelegt.

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Ramelow bezeichnet neue Bürgergeld-Regeln als „schikanös“

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt.

Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös“.

Ramelow warnte besonders vor Bürgergeld-Sanktionen für Menschen mit Long Covid.

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Kretschmer fordert Gespräche mit Taliban und Assad

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.

„Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

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Sachsens Ministerpräsident will Volksbefragung zur Wehrpflicht

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands.

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe).

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