Kategorie: Politik Inland

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Ataman gegen pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

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Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen.

„In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer handelt“, sagte Ataman der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

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Sozialverband VdK kritisiert Debatte um Arbeitsanreize für Rentner

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Der Sozialverband VdK kritisiert Überlegungen, wie finanzielle Anreize mehr Rentner in Arbeit bringen könnten.

Die Präsidentin Verena Bentele sagte der „Welt“ (Mittwochausgaben): „Es wird auch viele Verlierer geben, die aufgrund von Krankheit, Burn-out oder Pflege ihrer Angehörigen nicht mehr oder höchstens noch in einem Minijob arbeiten können.

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Polizeigewerkschaft will Konsequenzen nach Messerattacke in Stuttgart

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Nach einer Messerattacke eines 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien in Stuttgart fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen.

„Der Bundesjustizminister muss eine Offensive zur Reduzierung von Messern starten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem „Tagesspiegel“ und warb für eine „Waffenamnestie“ für Messer, die die Anzahl der verbotenen und gefährlichen Messer schnell reduzieren könnte.

„Hierfür muss die Bundesregierung auch über eine Belohnung für die Abgebenden nachdenken.“

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Forsa-Umfrage: Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell

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Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage jeweils 28 Prozent für Friedrich Merz (CDU) wie für Olaf Scholz (SPD) entscheiden.

44 Prozent aller Wahlberechtigten hätten weder Merz noch Scholz gerne als Kanzler, so die am Dienstag veröffentlichte Erhebung für RTL/ntv.

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Ampel-Politiker empört über „Bürgerkrieg“-Aussage von Elon Musk

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Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zu den rechtsextremen Krawallen in Großbritannien stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, habe Musk auf seiner Plattform X/ehemals Twitter als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben: „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich.“

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Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland

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Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wie aktuell prognostiziert heftige Einbußen in der Wählergunst hinnehmen muss.

„Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert“, sagte Frei am Dienstag in der ntv/RTL-Sendung „Frühstart“.

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CDU streitet intern über militärische Israel-Hilfe

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Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, die Bundeswehr zur Abwehr möglicher iranischer Angriffe auf Israel einzusetzen.

„Man muss in der jetzigen Situation sehr vorsichtig sein mit solchen Forderungen“, sagte Frei am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

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CDU fürchtet Krawalle wie in Großbritannien

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Nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Großbritannien infolge eines tödlichen Messerangriffs auf drei Mädchen warnt die Union vor einer ähnlichen Eskalation in Deutschland.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Die Ausschreitungen in Großbritannien müssen uns eine Warnung sein, wie bedeutsam die grundsätzliche Akzeptanz politischer Entscheidungen ist.

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