Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht.
„Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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Der von der Ampel-Regierung geplante Steuerbonus für Ausländer wird wohl doch nicht kommen.
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Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.
„Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als „absolut richtig“ bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung Weiterlesen »
Die Union fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Haushaltskrise beim Personal der Bundesverwaltung zu sparen.
Union drängt auf Personalabbau beim Bund Weiterlesen »
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt parteiübergreifend auf Kritik.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), dass sich die Ukraine „gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf ihr Territorium“ wehre.
Breite Kritik an Kretschmer nach Ukraine-Kürzungsvorschlag Weiterlesen »
Verkehrsbetriebe und Tarifverbünde kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
Verkehrsbetriebe gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas auf eine rasche Einigung.
Scholz drängt auf Waffenstillstand im Nahen Osten Weiterlesen »
Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen.
Grüne wollen deutschlandweit einheitliche Wasserentnahmeentgelte Weiterlesen »
Bei der am Dienstag begonnene Offensive der Ukraine im russischen Grenzgebiet sind offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer des Typs „Marder“ eingesetzt worden.
Ukraine setzt offenbar „Marder“ in Russland ein Weiterlesen »
Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
„Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet.
CDU macht von der Leyen Druck bei Bürokratie-Abbau Weiterlesen »
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als „völkerrechtlich legitim“ bezeichnet.
Im RBB-24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt.
Kiesewetter: Ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet legitim Weiterlesen »
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.
Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten – CDU in Sachsen vorn Weiterlesen »
Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition bislang geplant ist.
Nötig seien Maßnahmen, die für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, den Funke-Zeitungen (Freitagausgabe).
SPD will mit Freileitungen Netzentgelte senken Weiterlesen »
Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei der es vor allem um den Umgang mit alten, potenziell mit Asbest belasteten Gebäuden gehen sollte.
Über mehrere Jahre hinweg hatten viele Beteiligte wie Gewerkschaft und Berufsgenossenschaft, Bauunternehmen und Wohnungswirtschaft, Experten und Politiker unter Federführung des Arbeitsministeriums beraten, um einen besseren Schutz vor Asbest im Bestand zu schaffen.
Bundesregierung weicht geplante Asbest-Neuregelung auf Weiterlesen »
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