Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.
„Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung.
Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“ Weiterlesen »
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück.
„Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Thüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass der nächste Bundestagswahlkampf von einer starken Polarisierung geprägt sein wird.
„Ich habe als Parteivorsitzender eine Idee, wie dieser nächste Wahlkampf aussieht“, sagte er im ARD-Sommerinterview.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den innerparteilichen Widerstand aus der Sozialdemokratie gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland grundsätzlich begrüßt.
Die Debatte sei „wichtig, damit wir als Gesellschaft nach Abwägung aller Argumente zu einer Haltung finden, mit der wir alle gut leben können“, sagte er der FAZ. „Die Debatte über die Stationierung der weitreichenden Waffen aus den USA hat mit einer scharfen Gegnerschaft innerhalb der SPD nichts zu tun.“
Der Sozialdemokrat reagierte damit erstmals auf entschiedene Kritik aus den eigenen Reihen an der geplanten Stationierung, die kürzlich zunächst der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich formuliert hatte.
Pistorius für offene Debatte über Stationierung von US-Raketen Weiterlesen »
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf.
FDP-Pläne für autofreundliche Innenstädte stoßen auf Kritik Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.
Scholz warnt Netanjahu vor „Flächenbrand“ im Nahen Osten Weiterlesen »
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen Weiterlesen »
Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sichert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zu, keine Nachteile zu haben.
„Es ist zu 100 Prozent ausgeschlossen, dass Paare schlechter gestellt werden“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Lindner sieht keine Nachteile für Paare durch Steuerklassen-Reform Weiterlesen »
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert.
Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen Weiterlesen »
Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief geäußerten Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Nähe zu Russland nicht an.
„Die Russland-Nähe ist beim BSW kein Alleinstellungsmerkmal – leider“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erwähnte in diesem Zusammenhang etwa den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich.
DDR-Opferverband teilt Bedenken gegen Wagenknecht-Bündnis nicht Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen oder anderen Schwerverbrechern künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen.
„Wir stehen voll hinter dem Vorschlag von Frau Faeser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kriminalbeamte begrüßen Plan zur Nutzung von Gesichtserkennung Weiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
„Deutschland befindet sich seit Jahren in der Reichweite von nuklear bestückbaren Raketen Russlands“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Lindner verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen Weiterlesen »
Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen.
SPD stützt Pläne zu Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert.
Finanzminister Lindner sieht keine systemische Börsenkrise Weiterlesen »
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