Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz.
Forsa-Umfrage: CDU-Mitglieder sehen mit Wüst beste Chancen Weiterlesen »
Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien.
„Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien ihren Kindern einen ordentlichen Schulranzen kaufen können.
Sozialverband VdK will mehr Geld für Schulbedarf von armen Kindern Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.
Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in Sicherheitskreisen, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben schreiben.
BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen Weiterlesen »
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge.
FDP macht weitere Vorschläge: Pauschale Etat-Kürzung um 1,5 Prozent Weiterlesen »
Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und mittelfristig dem Auswärtigen Amt (AA) unterzuordnen.
Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, sagt der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durchs Sommerloch.
FDP fordert Aus für Entwicklungsministerium – Kritik auch von Union Weiterlesen »
Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen.
„Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten“, sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
SPD will Entwicklungsministerium erhalten – „Absolute Luftnummer“ Weiterlesen »
Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen.
„Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen.
Gewalt gegen Ärzte – Justizminister will härtere Strafen prüfen Weiterlesen »
Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten.
Nahost-Vermittlung: Ampel-Politiker äußern sich zurückhaltend Weiterlesen »
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa führen die Union und die AfD das Parteienranking weiter an.
In der Erhebung für die Sender RTL und ntv ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent.
Forsa: Union und AfD führen Parteienranking weiter an Weiterlesen »
Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die Zeit drängt.“
Union erhöht im Haushaltsstreit Druck auf Ampel-Koalition Weiterlesen »
Am Mittwoch sollen in Genf wieder Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien im Sudan stattfinden.
Sudan: Welthungerhilfe fordert humanitäre Korridore Weiterlesen »
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen.
„Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen“, sagte Höcke am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Höcke will als Ministerpräsident „sofort“ den Bund verklagen Weiterlesen »
Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt nun Strafverschärfungen an.
Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte müssten stärker bestraft werden, sagte Lauterbach am Dienstag.
Gewalt in Praxen: Lauterbach kündigt Strafverschärfung an Weiterlesen »
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit.
„Um unser Land krisenfest aufzustellen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen in Personal, Unterstützung der Ehrenamtlichen und Ausstattung“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Grüne fordern mehr Investitionen in Zivilschutz Weiterlesen »
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