Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen.
„Ich halte den Vorstoß aus meiner Partei für gut“, sagte Niebel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) und ergänzte: „Wer jetzt vor allem dagegen ist, gehört zur Entwicklungsindustrie, die es gibt.“
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile.
FDP will sich beim Haushalt nicht drängeln lassen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition.
„Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Faeser nach „Comapct“-Schlappe unter Druck Weiterlesen »
Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur.
SPD und Grüne für besseren Schutz kritischer Infrastruktur Weiterlesen »
Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein.
„Viele, die lange ihr Vertrauen in uns gesetzt haben und uns dafür gewählt hatten, haben den Eindruck: Ihr seid mit euch selbst beschäftigt, ihr seid nicht für uns da“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag für den Bundesparteitag im Oktober in Halle, über den der „Spiegel“ berichtet.
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Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente.
Senioren-Union entsetzt von FDP-Vorschlag zum Aus der Mütterrente Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen bei zwei Bundeswehr-Kasernen in Nordrhein-Westfalen zu stecken.
Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Faber: „Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei uns seine Sabotage-Fähigkeiten demonstrieren will.
Faber hält Putin für möglichen Drahtzieher der Kasernen-Sabotagen Weiterlesen »
Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte.
„Es müssen alle Schutzkonzepte hinterfragt werden.
Bundeswehr-Sabotage: Union fordert Überprüfung der Schutzkonzepte Weiterlesen »
Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem „Tagesspiegel“.
Kritik an Faeser nach vorläufiger Aufhebung des Compact-Verbots Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen.
Bundesamt will Atommüll-Endlager vor 2074 Weiterlesen »
Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken.
„Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Union befürwortet Stärkung der Sicherheitsbehörden Weiterlesen »
Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt.
Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz möglicherweise zu lange nicht ernst genommen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch.
Stark-Watzinger: Waren lange zu naiv beim Thema Cybersicherheit Weiterlesen »
Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen.
Widerstand gegen FDP-Vorstoß zur Abschaffung des BMZ Weiterlesen »
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die russische Führung.
„Militärisch steht hinter dem Vorstoß der Ukraine offenbar das Ziel, russische Kräfte dort zu binden“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
SPD-Außenpolitiker Schmid: Ukraine will mit Vorstoß Kräfte binden Weiterlesen »
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