Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP.
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Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen zu wollen, ist Lob und Kritik gestoßen.
„Eine Spekulationsfrist ist absolut begrüßenswert“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
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Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.
„Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht.
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Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das BSW mit 8 Prozent (+1) rechnen.
Politbarometer: BSW legt zu – AfD verliert Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden.
Lauterbach warnt vor explodierenden Eigenanteilen in der Pflege Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel gebracht.
Auf die Frage, ob er dafür sei, mit Putin zu verhandeln, sagte Woidke dem „Handelsblatt“: „Wie soll dieser Krieg sonst enden? Soll er so lange weitergehen, bis Putin nicht mehr Präsident in Russland ist? Irgendwann wird es Verhandlungen geben müssen, damit dieser Krieg endet.“
Woidke hält auch eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland für möglich.
Woidke bringt Ukraine-Verhandlungen mit Putin ins Spiel Weiterlesen »
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirft früheren DDR-Bürgerrechtlern mit Blick auf deren Warnung vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein „schmutziges Wahlkampfmanöver“ vor.
„In dem offenen Brief werden Dinge behauptet, die einfach falsch sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
BSW wirft DDR-Bürgerrechtlern „schmutziges Wahlkampfmanöver“ vor Weiterlesen »
Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.
„Wir haben noch einiges zu tun“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe) und verwies auf die Kindergrundsicherung als „wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben“, das Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform des Bundeswaldgesetzes.
SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten Weiterlesen »
Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen.
„Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben“, teilte das österreichische Verkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die EU-Kommission und alle EU-Verkehrsminister mit.
Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegungen zurück Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik.
Woidke verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz Weiterlesen »
Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland.
„Das Meinungsdiktat einer zugegeben sehr lautstarken Minderheit verliert an Wirkung.
Claudia Pechstein kritisiert „verweichlichte Gleichschaltung“ Weiterlesen »
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Einführung einer Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne ausgesprochen.
„Ich will eine Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften.
Lindner will Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen Weiterlesen »
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main geäußert.
„Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig beziffern kann.
Hessen zweifelt an Wissings Autobahnplänen Weiterlesen »
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