Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition – und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch schon angemeldet.

„Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere Schulden, rechtlich fragwürdige Manöver und durch Absichtserklärungen bei der Autobahn GmbH, die die SPD bisher immer abgelehnt hat“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Freitag der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagsausgabe. Über Monate führe die Ampel „einen Eiertanz zum Haushalt auf, um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist“.

Konkret kritisiert Haase unter anderem die hohe sogenannte „Globale Minderausgabe“ (GMA) von zwölf Milliarden Euro, die sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht, sondern für alle Ressorts gilt und deren Verteilung erst noch ausgeklüngelt werden muss.

Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt.

„Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag.